Am Morgen des 19. Dezember 2014 lag der Borkener Zeitung das SPD-Blatt Ortsgespräch bei. Während der Durchsicht fiel auf, dass die SPD es an verschiedenen Stellen mit der Wahrheit offensichtlich nicht so genau genommen hat. Es stellt sich für uns die Frage, ob falsche Sachverhalte vorsätzlich oder fahrlässig dargestellt wurden.

Im Einzelnen:

Es wurde z. B. behauptet, dass die Gemeinde Heiden sich lt. Ratsbeschluss vom 28. Okt. 2014 mit 41.000 € = 1/3 der Kosten für den Ausbau des Mitfahrerparkplatzes an der B 67 freiwillig beteiligt. Diese Behauptung ist richtig. Eindeutig falsch ist jedoch, dass die UWG diesen Beschluss zusammen mit der CDU gefasst haben soll. Die UWG hat sich nur für eine Kostenbeteiligung in Höhe von 25.000 € ausgesprochen. Der Rat hat dann mit Stimmen der Mehrheitsfraktion CDU und gegen die Stimmen der UWG und der SPD die 41.000 € beschlossen.

Des weiteren kritisiert die SPD, dass der Bürgermeister sich dafür entschieden hat, die Bürgermeisterwahl nicht zusammen mit der Kommunalwahl 2014 durchführen zu lassen, sondern dass er sich erst in 2015 zur Wiederwahl stellt. Da dadurch für die Gemeindekasse zusätzlich Kosten entstehen und die Bürger zusätzlich zu den Wahlurnen gehen müssen, kann man diese Auffassung vertreten. Auch die UWG hat dieses in ihrer Haushaltsrede am 11. Februar 2014 kritisiert. Was aber nicht geht, ist, Kosten in Höhe von 20.000 € für die Wahl zu nennen, wenn diese eindeutig falsch sind. Seitens des Kämmerers wurden in der Vergangenheit deutlich niedrigere Zahlen genannt. In der aktuellen Haushaltssatzung der Gemeinde für das Haushaltsjahr 2015 findet man auf den Seiten 132 und 133 die richtigen Zahlen. Danach werden für die Bürgermeisterwahl 6.100 € angesetzt. Dazu kommen noch Personal-auszahlungen in Höhe von 7.300 €. Macht zusammen 13.400 €. Dies ist zugegeben kein geringer Betrag, aber keine 20.000 €.

Es gibt ein drittes Thema, bei dem die SPD offensichtlich daneben gegriffen hat.

Unter der tendenziellen Überschrift „Ratsarbeit ohne Bürger ?“ wird am Ende der Ausführungen von Geheimniskrämerei à la Bundesnachrichtendienst gesprochen. Das geht unseres Erachtens nach zu weit. Weil im Ratssaal keine Sitzungsvorlagen mehr ausgelegt werden, wird durch die Frage „Sollen die Bürger von Informationen ferngehalten werden, und ist es bequemer, politische Entscheidungen in kleinen Zirkeln hinter verschlossenen Türen zu fällen“? der Eindruck fehlender oder mangelhafter Transparenz erweckt. Nicht erwähnt wird, dass die Vorlagen während der Sitzungen für jeden Zuhörer sichtbar über einen Beamer nachvollzogen werden können. Nicht erwähnt wird, dass Rats- und Ausschusssitzungen wie in der Vergangenheit öffentlich und alle Sitzungsvorlagen und Protokolle im Internet jederzeit einsehbar sind.

Im Übrigen maßt sich die SPD an, in ihrer Zeitschrift im Namen des Bürgermeisters eine Bekanntmachung zu veröffentlichen, die da lautet: „Ratsunterlagen gibt’s nur noch im Internet“. Veröffentlichungen im Namen der Gemeinde sind nach unserer Kenntnis noch nicht Sache der SPD und werden es auch wohl nie werden.

Zusammenfassend kann man der SPD und ihrem Redaktionsteam nur empfehlen, zukünftig besser zu recherchieren als zuletzt, bevor sie mit Behauptungen an die Öffentlichkeit geht. Die Tatsache, dass die SPD inzwischen eine Richtigstellung vorgenommen und eine Entschuldigung bezüglich des falsch dargestellten Abstimmungsverhaltens der UWG abgegeben hat, ändert daran nichts. Mit einigen ihrer Veröffentlichungen hat man sich keinen Gefallen getan.

Ludger Derijck

Fraktionsvorsitzender

UWG Heiden