Wir wünschen allen Heidener schöne Schützenfesttage und eine erholsame Urlaubszeit.

Herr Bürgermeister,
liebe Ratskolleginnen und -kollegen,
meine sehr geehrten Damen und Herren!

Ein politisch ereignisreiches Jahr liegt zurück. Die neue schwarz-gelbe Landesregierung in Düsseldorf sucht noch ihren Weg, nachdem grün-rot krachend abgewählt wurde. Ganz zu schweigen, von der Politikposse, die seit nunmehr vier Monaten in Berlin gespielt wird. Es reicht so langsam, was sich die Parteien aktuell leisten.

Kein Wunder, wenn sich Politikverdrossenheit breit macht, die Wahlbeteiligung stetig abnimmt. Oder auch die Umfragewerte der sogenannten Volksparteien auf der großen Bühne zusammen gerademal knapp für eine stabile Mehrheit sorgen könnten, wenn man nur wollte.

Daher wundert es nicht, wenn Wählerinnen und Wähler aus lauter Verzweiflung ihre angestammte politische Heimat verlassen, populistischen Menschenfischern auf den Leim gehen und Rechte immer mehr schlechten Einfluss in den Parlamenten bekommen. Um die Würde des Bundestages in der heutigen Zusammensetzung mit zum Teil dubiosen Ausschussvorsitzenden kann einem schon Bange werden.

Da sind wir in Heiden mit einem überschaubaren Dreiparteien-Parlament noch sehr bodenständig und ich darf mich schon gleich zu Beginn meiner Rede für das gute Miteinander im Rat bedanken, ohne dass es beim Wähler nach Kungelei aussieht. Viele Beschlüsse wurden durchaus kontrovers diskutiert, aber dann, wenn es darauf ankam und Kante gezeigt werden musste, auch einstimmig getroffen.

Und dennoch ist es gerade Aufgabe unserer Unabhängigen Wählergruppe genau hinzusehen und übergeordneten Parteiinteressen, die nichts mit Heiden zu tun haben, entgegenzutreten. Auch sehen wir uns besonders verpflichtet, der Verwaltung genau auf die Finger zu schauen, vielleicht den einen oder anderen Impuls zu geben und Verschwendung im Sinne westfälischer Sparsamkeit Einhalt zu gebieten.

Wie schon im Vorjahr sieht unser Haushalt auf den ersten Blick ganz solide aus und ist als Gemeinschaftswerk von zwei Kämmerern sorgsam zusammen getragen worden. Wenn ich auch letztes Jahr betonte, dass in Heiden, wie allerorts, die Gewerbesteuereinnahmen sprudeln und die Basis für sinnvolle Investitionen bilden, muss ich in diesem Jahr leider vermerken, dass bei guter Ausgangslage die Einnahmezahlen in Heiden leider nicht trendgerecht angestiegen sind, wie uns der vorläufige Rechnungsabschluss 2017 zeigt.

Gerade vor dem Hintergrund, dass der Großteil der Einnahmen in der Hauptsache von einigen wenigen bedeutenden Großbetrieben in Heiden bestimmt wird, kommt der Wirtschaftsförderung und der Ausweisung geeigneter Flächen für Betriebsentwicklung und Neuansiedlungen eine besondere Dringlichkeit zu. Da hoffen wir, dass die frisch auf den Weg gebrachte Bauleitplanung des ortsnahen Gewerbegebiets wasserdicht vom Bürgermeister vorbereitet wurde, damit wir keine weiteren Rückschläge vor den Gerichten erleiden müssen.

Gleichwohl appelliere ich aber auch an die Beschwerdeführer, die Eigeninteressen kritisch abzuwägen. Der Rat muss sich aber in den Verhandlungen auf die Aussagen oder auch Anstrengungen der Verwaltung und den oftmals eingeholten Sachverstand von außen verlassen.

Das gilt auch für das Interkommunale Gewerbegebiet an der A 31. Was ganz euphorisch einhellig als neue interkommunale Zusammenarbeit beteuert wurde, ist über die Jahre und die gerichtlichen Wirren hinweg verblasst und dann einseitig von der Stadt Borken ohne Rücksicht auf die partnerschaftlichen Interessen aufgekündigt worden. Ich möchte hier noch einmal für die UWG betonen, dass hier Aussichten auf zusätzliche Arbeitsplätze und eine Positionierung unserer Region einseitig aufgegeben wurden. Anders als der Bürgermeister verkündet, versprechen die vorliegenden Zahlen und Verhandlungsergebnisse in unseren Augen kein sattes Plus, sondern es sieht eher so aus, dass Heiden gerade mal mit einem blauen Auge davon gekommen sein dürfte.

Wenn auch das Flüchtlingsthema, zumindest in Heiden, etwas in den Hintergrund getreten zu sein scheint, bekommen wir nach wie vor die Auswirkungen im vorliegenden Haushalt zu spüren. Denn auch die neue Landesregierung lässt die Kommunen im Regen stehen, da sie ihnen zusätzliche Kosten aufbürdet und teure Maßnahmen zur Integration einfordert. Wären da nicht die unermüdlichen Heidenerinnen und Heidener, die sich der Integration der vielen Menschen, die aus den immer mehr werdenden Flüchtlingsregionen zu uns kommen, verschrieben haben.

Mein Dank gilt jetzt an dieser Stelle den vielen ehrenamtlich Tätigen, die sich in der Flüchtlingshilfe engagieren und ein friedliches Miteinander und soziale Teilhabe erst möglich machen.

Daher begrüße ich grundsätzlich, dass den Ehrenamtlern in unseren Vereinen im Haus der Begegnung optimierte Bedingungen gegeben werden sollen, allerdings darf dies nicht das einzige Unterstützungspaket der Verwaltung sein. Die im Förderantrag vorgesehene fachliche personelle Unterstützung ist jedoch immer noch nicht in Angriff genommen worden.

Wie Sie alle wissen, war die UWG skeptisch bei der Umrüstung der Hauptschule zum Haus der Begegnung, weil die Folgekosten aus unserer Sicht nicht seriös ermittelt und dem Fördergeber, der damaligen SPD-Landesregierung, vorschnell Zusagen gegenüber gemacht wurden, die uns in Heiden über Jahre binden. Aber dass es der Verwaltung nach über 18 Monaten immer noch nicht gelungen ist, ein nachhaltiges Konzept für die Integrationsarbeit in der Ludgerusschule vorzulegen, schlägt diesem ambitionierten Projekt den Boden aus. Wir haben dieses daher in der letzten Haupt- und Finanzausschusssitzung eindringlich angemahnt, da auch personalwirtschaftliche Entscheidungen damit einhergehen und eine Nichteinhaltung der Vorgaben sogar förderungsschädlich sein kann und Gelder zurückgezahlt werden müssten oder erst gar nicht auf das gemeindliche Konto gelangen.

In dem von uns beratenen Zahlenwerk wird deutlich, dass wir auch in Zukunft die finanzielle Entwicklung Heidens sehr im Auge behalten müssen. Die Ausweisung und Erschließung neuer Baugebiete bieten Chancen und Risiken zugleich.

Da stimmt es die Gemeinden im Kreis positiv, dass der Kreis auf eine geringere Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage zwecks ‚Puffer‘-Bildung setzt und trotzdem die Umlagen senkt. Mit der Deckelung der Ausgaben für die Musikschule haben wir die nicht nachvollziehbare Kostenentwicklung dort beanstandet. Leider ist uns die Musikschule eine plausible Erklärung und ein Einlenken schuldig geblieben. Unsere Vereine am Ort leisten im Vergleich dazu kostengünstiger und vor allem in die soziale Breite, besonders im Kinder- und Jugendbereich. Angebote zur Freizeitbeschäftigung von Senioren sind nett, müssen aber nicht vom Steuerzahler in dieser Höhe subventioniert werden.

Partizipation der Bürgerinnen und Bürger steht für die UWG an erster Stelle. Wir wollen selbst bestimmen, wie es mit dem Dorf weitergeht. Und dabei gibt es, wenn man die wieder zunehmenden Leerstände sieht, jede Menge zu tun. Weder gibt es von Seiten der Gemeinde entsprechende Angebote an die Heiderinnen und Heidener noch Perspektiven für eine Weiterentwicklung, dass wir in Heiden Angst haben müssen, von den Nachbargemeinden abgehängt zu werden. Sich nur mit der Ansiedlung eines Vollsortimenters im Ort zu beschäftigen greift meines Erachtens zu kurz und zeugt von der Ideenlosigkeit des Bürgermeisters. Ja man muss sogar Angst haben, dass mit den Zugeständnissen für einen Vollsortimenter neue Probleme in den Ortskern geholt werden, die wir mit den Auflagen für die erfolgreiche Ortskerngestaltung bisher außen vor halten konnten.

Auch ein Jahr nach meiner Forderung zur Verabschiedung des Haushalts 2017 ist uns der Bürgermeister die Antworten auf unsere Fragen: „Was wir brauchen sind Ideen zur Zukunft von Heiden“ oder „Wie soll Heiden in 15 / 20 Jahren aussehen?“, „ Wie muss sich die Wirtschaft entwickeln“ ? schuldig geblieben.

Mangelnde Konzepte, Unsicherheit bei zukunftsweisenden Themen und die Zurückhaltung bei regionalen Projekten versprechen nichts Gutes für die zweite Hälfte der Amtszeit des Bürgermeisters. Wenn sich die Kreativität im Rathaus nur auf bunte und dabei kryptische Abfallkalender beschränkt, dann graut es mir. Denn die stellenplanmäßigen Voraussetzungen und besoldungsrechtlichen Anreize für produktive Geschäftsprozesse in der Verwaltung sind vom Rat geschaffen worden. Mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln wollen wir uns zukünftig mehr einbringen und mitgestalten.

In diesem Jahr war die UWG in der glücklichen Lage, gleich mit zwei Kämmerern den Haushaltsdschungel zu durchforsten und unsere ausgearbeiteten Fragen anschaulich beantwortet zu bekommen. Die gute Vorbereitung konnte man auch an der Tatsache bemessen, dass im Haupt- und Finanzausschuss nur noch wenige Fragen zum Verständnis geklärt zu werden brauchten und die heutige Verabschiedung des Haushalts wohlwollend erfolgen kann. Das stimmt uns für die Zukunft sehr zuversichtlich. Wir danken daher Günter Niehaus für seine jahrelange tiefe Verbundenheit und stets sachliche und dabei profunde Unterstützung. Den Dank an unseren neuen Kämmerer, Michael Drews, sprechen wir im gewonnenen Vertrauen in eine von ihm geleistete zukunftsweisende Finanzentwicklung unserer Gemeinde aus.

Vielen Dank!
Die UWG-Fraktion stimmt der Haushaltssatzung 2018 zu! Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Ludger Derijck, Vorsitzender der UWG Fraktion